Neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung beschlossen (März 2021)

Straßenkehrung

Aufgrund einer Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes musste die Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde Putzbrunn geändert werden. Im Zuge dieser Änderung wurden die Formulierungen gleich an die neue Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetages angepasst.

Die Verordnung regelt die Reinigung der Gehwege, Fahrradwege, des Straßenbegleitgrüns und der Parkbuchten im Gemeindegebiet sowie den Winterdienst. Unabhängig von der Art der Straße (Bundesstraße, Kreisstraße, Gemeindestraße) sind die Grundstückseigentümer für die Reinigung der Fläche zwischen dem Fahrbahnrand und dem eigenen Grundstück zuständig. Um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten, hat die Gemeinde auf die, rechtlich mögliche, Übertragung von Reinigungspflichten auch der Fahrbahn verzichtet. Hier reinigt der gemeindliche Bauhof die entsprechenden Flächen. Der Bauhof reinigt im Rahmen der Frühjahrs- und Herbstkehrung auch weiterhin die allermeisten Geh- und Radwege und sonstigen Straßenbestandteile und nimmt den Grundstückseigentümern auch hier sehr viel Arbeit (gerade nach dem Winter) ab.

Zu Reinigung gehören:

Die Grundstückseigentümer müssen die Flächen kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat entfernen; entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen. Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls durchzuführen. Wenn aufgesammelter Müll von der Menge die Entsorgung über die eigenen Mülltonnen nicht zulässt, informieren Sie doch bitte die Gemeinde.

Die Grundstückseigentümer müssen die Flächen von Gras und Unkraut sowie Moos und Anflug von sonstigen Pflanzen zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen wächst.

Die Grundstückseigentümer müssen insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freimachen.

Wenn es Grundstücke gibt, die nicht direkt an der Straße liegen und über an anderes Grundstück erschlossen werden (sog. Hinterlieger) müssen sich diese Grundstückseigentümer ebenfalls an der Reinigung beteiligen.

Hinsichtlich des Winterdienstes wird die Gemeinde rechtzeitig vor dem nächsten Winter ebenfalls informieren.